Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen der primadruck GbR
Anbieter
1. Bestellung
2. Preise und Eigentumsvorbehalt
3. Zahlungen
4. Liefertermine/Versand/Gefahrtragung
5. Gewährleistung
6. Warenrücknahme
7. Vertragsverletzungen
8. Erfüllungsort/Gerichtsstand
9. Teilnichtigkeit
Präambel
Diese Vertragsbedingungen gelten nur für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Anbieter
Dies ist ein Internetangebot der Richtberg & Löser GbR, primadruck.de, Andreas Richtberg, Stefan Löser, Escherweg 12, 82140 Olching, Telefon 08142 / 6511 271, Fax: 08142 / 6511 293, Email-Adresse: info@primadruck.de (nachstehend Verkäufer genannt).
1. Bestellung
1.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
1.2. Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese zusammen mit unseren AGB per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten können Sie in unserem Kunden-Login-Bereich einsehen.
1.3. Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere Verkaufsbedingungen an. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Einkaufsbedingungen, gelten mit Übermittlung eines Auftrages als nicht verbindlich. Die Entgegennahme eines Auftrages ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch, kann in keinem Fall so ausgelegt werden, als hätten wir Ihre Einkaufsbedingungen angenommen.
1.4. Aufträge erbitten wir unter Angabe der Artikelnummer, Menge (Packungsanzahl und Packungsgröße) und Artikelbezeichnung. Wir behalten es uns aus versandtechnischen- bzw. Kostengründen vor, Ihre Bestellung von der Stückzahl ab- oder aufzurunden.
1.5. Eilige Bestellungen müssen klar als solche gekennzeichnet sein. Die daraus entstehenden Mehrkosten (Eilboten, Expreß, Luftpost usw.) werden gesondert berechnet.
1.6. Die Festlegung von Lieferkonditionen und sonstige Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese von unserem Produktmanagement schriftlich bestätigt sind.
2. Preise und Eigentumsvorbehalt
2.1. Unsere Angebote richten sich auschließlich an Händler, Handwerk, Industrie und Gewerbe für den gewerblichen Bedarf. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. von derzeit 19%. Für die Preise unserer angebotenen Waren gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste.
2.2. Bei Aufträgen wird bei einem Versand innerhalb Deutschland je Paket ein Versandkostenanteil je Artikel in Höhe von 6,70 € (zzgl. Mwst.) berechnet. Bei einem Versand per Nachnahme wird zusätzlich ein Betrag in Höhe von € 5,90 zzgl. Mwst. (Nachnahmegebühr) berechnet. Bei einem Versand in EU-Länder wird je Paket eine Versandkostenpauschale in Höhe von 19,50 € (zzgl. Mwst.) in Rechnung gestellt, bei einem Versand in Nicht-EU-Länder (z.B. Schweiz) je Paket € 35,00 (zzgl. Mwst). Wir behalten uns vor, die durch Beachtung besonderer Versandvorschriften des Käufers entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.
2.3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen unser Eigentum. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen etc. sind unzulässig und müssen uns unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigene Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers nach dessen Wahl insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
3. Zahlungen
3.1. Der Rechnungsbetrag wird wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug, Rechnung oder Nachnahme bezahlt. Bei einer Zahlung per Bankeinzug (Lastschrift) erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit der Annahme der Bestellung. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 10 Tage nach Rechnungstellung ohne Abzug zahlbar.
3.2. Bei Neukunden (Erstbestellern) behalten wir uns vor, eine Lieferung der bestellten Ware nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse auszuführen. Bei einem Versand per Nachnahme wird unabhängig vom Paketgewicht eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von 5,90 € (zzgl. Mwst.) berechnet. Eine generelle Lieferung per Vorkasse oder Nachnahme behalten wir uns ausdrücklich vor.
3.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
3.4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig. Bei der zweiten Zahlungserinnerung werden zusätzlich Mahnspesen in Höhe von EUR 6,00 berechnet und zur Zahlung fällig.
3.5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.
4. Liefertermine/Versand/Gefahrtragung
4.1. Die Auslieferung von Bestellungen als Postpaketware erfolgt bei Auftragseingang nach 2 - 4 Werktagen.
4.2. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Bei Beschädigung ist sofort die Post, der Frachtführer und die primadruck GbR zu verständigen.
4.3. Aus dem Verlust von auf dem Transportweg verloren gegangenen oder beschädigten Waren können keine Schadenersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Bestellers hergeleitet werden. Dies gilt ebenso für zeitliche Verzögerung durch Beförderungsschwierigkeiten seitens der Post, der Spedition und der Bundesbahn, für die wir weder unmittelbare noch mittelbare Verzugsschäden anerkennen. Treten die vorgenannten Ereignisse beim Besteller ein, so entbinden diese den Besteller auch nicht von der Abnahmeverpflichtung.
5. Gewährleistung bei Mängelrügen
5.1. Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn die vermeintlichen Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
5.2. Bei einem wesentlichen Mangel leisten wir Zug um Zug, gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung, kostenlosen Ersatz. Erfolgt keine befriedigende Ersatzleistung ist der Käufer berechtigt entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
6. Warenrücknahme und Gutschriften
6.1. Die Rücknahme ordnungsgemäßer Ware erfolgt nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache unter der Voraussetzung, daß sich die Ware in unverletzter Originalpackung befindet. Dabei müssen in jedem Fall das Bestelldatum, Bezeichnung und Artikelnummer des Produktes sowie die Rechnungsnummer und das Rechnungsdatum angegeben werden. Die Sendung muß frachtfrei an unseren Betrieb erfolgen. Wir behalten uns vor, Kosten, welche durch die Nichtbefolgung dieser Vorschrift entstehen, dem Absender in Rechnung zu stellen.
6.2. Nicht mehr verkaufsfähige oder überalterte Ware wird nicht vergütet. Wir übersenden in diesem Fall eine Vernichtungserklärung.
6.3. Gutschriften haben generell nur ein Jahr Gültigkeit.
6.4. Die Höhe der Gutschrift ist vom Befund der zurückgesandten Waren abhängig.
6.5. Einwandfreie Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand wird von uns nach eingehender Untersuchung umkonfektioniert und mit einem Abzug von 30 % vergütet.
6.6. Verrechnung für Warenrücksendungen kann nur in Übereinstimmung mit einer von uns ausgestellten Gutschrift vorgenommen werden.
7. Vertragsverletzungen
7.1. Nicht ganz unerhebliche Vertragsverletzungen des Käufers berechtigen uns vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jegliche weitergehende Lieferung an den Käufer einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.2. Bei Bestellungen (Lieferungen), welche vom Käufer nicht angenommen werden, bzw. bei denen Versand nicht erfolgen kann, da die vom Besteller zugesagte Vorkasse nicht erfolgt, behalten wir uns entsprechende Schadensersatzansprüche gegen den Besteller ausdrücklich vor.
8. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist D-82140 Olching. Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben ist Fürstenfeldbruck. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Ansprüche aus Wechsel oder Scheck. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
9. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.